Aktionstag „Alarmstufe Rot“ am 20. Juni 2023

Die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und alle Landeskrankenhausgesellschaften haben gemeinsam beschlossen auf die dramatischen wirtschaftlichen Nöte der Krankenhäuser öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Extreme Preissteigerungen, die fehlende Berücksichtigung der Inflation und die seit Jahren fehlende Refinanzierung der Tarifsteigerungen gefährden die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser extrem. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung ist nicht mehr möglich. Diese wirtschaftliche Unsicherheit spüren die Mitarbeitenden und bereitet auch den Patientinnen und Patienten Sorge um die zukünftige Versorgung. Seit 2022 wird mit der Aktion „Alarmstufe Rot“ für eine faire und nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser gekämpft. Denn um die Versorgungssicherheit der Krankenhäuser nachhaltig sicherzustellen, reichen befristete Hilfspakete und Einmalzahlungen nicht aus. Auch unter Einberechnung der erfolgten Energiehilfen werden alle Krankenhäuser bis Ende 2023 ein inflationsbedingtes Defizit von rund 10 Milliarden Euro aufweisen!

Auf dieser Basis hat der Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine tiefgreifende Krankenhausreform aufgesetzt. Diese verliert jedoch die notwendigen Zielsetzungen aus den Augen, denn aus einem aktuellen Positionspapier aus dem Bundesgesundheitsministerium wird deutlich, dass es lediglich zu einer Umverteilung der jetzt schon nicht ausreichenden finanziellen Mittel kommen soll. Die deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern deshalb auf, parallel zu strukturellen Reformschritten die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig zu sichern. Der kalte Strukturwandel muss sofort beendet werden! Dieser geht auf Kosten unserer Mitarbeitenden und gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

„Die wirtschaftliche Lage stellt sich auch in unseren Kliniken so schlecht wie nie zuvor dar“, so der Vorstand des Kommunalunternehmens, Stefan Schilling. Wenn über 90 % der Kliniken in Deutschland für 2023 Defizite in dieser Dimension ausweisen, kann es nicht am einzelnen Krankenhaus liegen, sondern an einem eklatanten Systemfehler. Allein die 30 Klinikträger der Klinik Kompetenz Bayern prognostizieren für 2023 ein Defizit von 300 Mio. €. Aus dieser wirtschaftlichen Schieflage heraus kann eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft, wie von Hr. Lauterbach geplant, nicht gelingen.

Bitte unterstützen Sie uns am 20. Juni 2023 – wir werden uns an dem bundesweiten Aktionstag beteiligen und gemeinsam an die Bundesregierung appellieren, die Krankenhäuser zu retten. Die Kliniken des Landkreises Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim werden die Eingänge beider Gebäude am Aktionstag in Rot anleuchten und einen Infostand zur Unterzeichnung der Petition aufbauen. Wir müssen JETZT handeln.

Link: Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr - Online-Petition (openpetition.de)

Text: Irene Wüchner